Kampfmittelfreiheit: Kurzübersicht zu den Pflichten

Bauherr/Auftraggeber

Der Bauherr ist als „Zustandsstörer“ verantwortlich für die Kampfmittelfreiheit des Baugrundstücks.

Er ist deshalb verpflichtet - vor Baubeginn im Zuge der Genehmigungsplanung - entsprechende regelgerechte Untersuchungen zur Belastung des Baubereichs mit Kampfmitteln zu veranlassen. Die Durchführung von jeglichen Erkundungsarbeiten nach Kampfmitteln ist nur speziell geschulten und zugelassenen Fachunternehmen nach § 7 und § 20 Sprengstoffgesetz gestattet.

Die Übertragung der Pflichten zur Feststellung der Kampfmittelfreiheit auf den Planer oder andere Erfüllungsgehilfen sollte zu Beweiszwecken schriftlich dokumentiert werden.

Die Anforderungen für die Feststellung und Bestätigung der Kampfmittelfreiheit richten sich nach den jeweiligen gesetzlichen bzw. behördlichen Vorgaben der 16 Bundesländer.

Die Kampfmittelfreigabe des Baubereichs ist schriftlich zu dokumentieren und rechtzeitig an die Baubeteiligten als Voraussetzung für den Baubeginn zu übergeben.

Die Kosten für Kampfmittelerkundung und Sicherungsmaßnahmen trägt im Regelfall der Bauherr. Hier können je nach Verdacht und/oder Belastung erhebliche Kosten und lange Bearbeitungszeiten auftreten. Deshalb ist die frühzeitige Abklärung und Herbeiführung der Kampfmittelfreiheitsbestätigung (vgl. ATV DIN 18299, Abschnitt 0.1.17 VOB/C) dringend zu empfehlen.

Die Kosten für die Räumung und Beseitigung von erkundeten bzw. aufgefundenen Kampfmitteln trägt im Regelfall die öffentliche Hand.

Grundsätzlich besteht eine Aufklärungs- und Unterweisungspflicht hinsichtlich der von Kampfmitteln ausgehenden Gefahren gegenüber allen eigenen Mitarbeitern, die auf der Baustelle tätig sind (§§ 4; 12 ArbSchG). Diese Unterweisung ist entsprechend zu dokumentieren.

Werden im Zuge der Baumaßnahme Kampfmittel angetroffen, bzw. ergibt sich die Vermutung, dass Kampfmittel vorhanden sind, ist unverzüglich eine schriftliche Anordnung zur Baueinstellung zu treffen. Sicherungsmaßnahmen sind zu veranlassen.

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