Vergaberechtliche Vorgaben für öffentliche Auftraggeber

Öffentliche Auftraggeber müssen gem. §§ 97 ff. GWB zwingend das Vergaberecht beachten. Dazu zählen insbesondere die „Allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen“, also die VOB Teil A, die im Auftrag des DVA (Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss) vom DIN Deutsches Institut für Normung e.V. herausgegeben wird.

Gemäß § 7 bzw. § 7 EG VOB/A müssen deshalb nicht nur die wesentlichen Verhältnisse der Baustelle, insb. die ausdrücklich angeführten „Boden- und Wasserverhältnisse“, wozu auch eine mögliche Kontamination mit Kampfmitteln zählt, in der Ausschreibung angeführt werden (Abs.1, Nr.6), sondern es müssen auch die „Hinweise für das Aufstellen der Leistungsbeschreibung“ in Abschnitt 0 aller VOB/C-Normen „beachtet“ werden (Abs.1, Nr.7).

Über diesen Pflichten steht die Grundpflicht eines jeden öffentlichen Auftraggebers nach Abs.1, Nr.3: „Dem Auftragnehmer darf kein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet werden für Umstände und Ereignisse, auf die er keinen Einfluss hat und deren Einwirkung auf die Preise und Fristen er nicht im Voraus schätzen kann.“ Die Pflicht der Beachtung dieser VOB-Vorgaben hat der Bundesgerichtshof mit dem Urteil vom 21.März 2013 (Az: VII ZR 122/11 = IBR 2013, 328) ausdrücklich klargestellt!

Im Klartext:
Ein öffentlicher Auftraggeber darf weder die Kampfmitteluntersuchung noch die Folgen aus einem Kampfmittelfund (z.B. Evakuierung der Baustelle; Stillstand; Hilfsmaßnahmen) dem Auftragnehmer überbürden. Denn damit würde er gegen die eigenen Vorgaben, die zu beachten sind, verstoßen! Denn: Aus der Verpflichtung zur Beachtung der Hinweise für das Aufstellen der Leistungsbeschreibung nach § 7 Abs.1, Nr.7 VOB/A ergibt sich zwingend für den öffentlichen Auftraggeber, dass er entsprechend der General-Norm ATV DIN 18299, Abschnitt 0.1.17, „soweit im Einzelfall erforderlich“ (d.h. immer dann, wenn nicht mit Sicherheit eine Kampfmittelbelastung ausgeschlossen werden kann), folgende, in die Ausgabe 2012 der VOB Teil C neu aufgenommene Pflicht hat:

„0.1.17 Bestätigung, dass die im jeweiligen Bundesland geltenden Anforderungen zu Erkundungs- und gegebenenfalls Räumungsmaßnahmen hinsichtlich Kampfmitteln erfüllt wurden.“

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