Zuständigkeiten und Kostenverteilung

Eine bundesweit einheitliche Grundlage, welche die Zuständigkeiten, die Finanzierung sowie Fragen der Haftung regelt, gibt es derzeit noch nicht. Die Beseitigung von Kampfmitteln (Kampfmittelsondierung, -räumung, -entschärfung, -transport und –vernichtung) gilt als Vermeidung oder Reduzierung einer potenziellen Gefahr und ist somit als Teil der öffentlichen Sicherheit dem Sachgebiet des Polizei- und Ordnungsrechts zugeordnet und in Landesgesetzen geregelt.

Hieraus lässt sich grundsätzlich auch die Verteilung der Kosten ableiten. Nach dem Grundgesetz haben die Bundesländer die Kosten zu tragen, welche sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben.

Die über die Kampfmittelbeseitigung hinausgehende Erkundung einer Fläche wird grundsätzlich der Sphäre des jeweiligen Eigentümers, in der Regel dem Bauherrn, zugeordnet.

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